Bundeshaushalt Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist ? und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war da keine Hilfe, betont er gegenüber RTL. Linnemann verweist auf einen Brief, den er bekam: Darin schrieb eine Bürgerin, die Menschen wissen nach der Regierungserklärung nicht mehr als vorher. Wohin geht die Reise? Welchen Weg nimmt die Ampel? Nichts dazu zu sagen, "das geht nicht", so Linnemann. Er bekräftigt "Es ist wichtig, dass man in der Tagespolitik unterwegs ist. Auf der anderen Seite brauchst Du einen Kanzler, der eine Vision hat, der Ziele hat, der Orientierung gibt." Die Vorschläge der CDU Die CDU hat ein klares Weltbild. Und sie benennt konkrete Punkte, worauf man achten muss und w...

Antrag der Unionsfraktion Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland deutlich angestiegen. Dies ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft aktiv vorgehen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Was fordert die Union? Deutschland hat eine besondere Verantwortung: Um jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und dieses Versprechen auch zu gewährleisten, muss mehr getan werden! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass, Hetz und Gewalt geschützt werden und keine Angst ha...

Jahrestag 9. November Der 9. November gilt als ?Schicksalstag? der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. "Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer ? ein Grund zum Feiern", stellt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fest. "Aber eben auch der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht." Denn 1938 zeigte das Nazi-Regime seine hässliche Fratze mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden überall in Deutschland und der Zerstörung ihrer Synagogen, Geschäfte und Wohnungen. Die Schande der ?Reichspogromnacht? war der Auftakt zur größten Barbarei der Geschichte und erster Höhepunkt von Verfolgung aller Juden in Deutschland vor dem nachfolgenden Holocaust und der Shoah. "Wir gedenken in diesem Jahr in ganz besonderer Intensität der Reichspogromna...

Pressekonferenz In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die "so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen" ganz besonders scharf. "Die Bilder sind verstörend", sagt er. "Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland." "Wir müssen deutlich machen: Antisemitismus und Judenhass haben in Deutschland nichts zu suchen." Carsten Linnemann Die Ministerpräsidenten-Konferenz tagt. CDU ist skeptisch. Linnemann glaubt nicht an gute Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: "Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Länder und Kommunen zu entlasten. Aber wir wissen jetzt schon, dass die Ergebnisse nicht ausreichen werden, um die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Da ist die Ampel in der Pflicht." Statt immer mehr Investitionen braucht es Reformen, so der CDU-General...

Gastbeitrag Handelsblatt Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Europäischen Union. Friedrich Merz saß zu der Zeit als junger Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er war ganz nah dran an den Ereignissen. 30 Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfolge der Europäischen Union zurückzuschauen. Aber auch, um nach vorne zu blicken. Dies tut Friedrich Merz in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt. Im Gastbeitrag verweist Merz auf die Errungenschaften der EU und fordert darüber hinaus: "Die aktuelle Weltlage zeigt deutlich: Unsere europäische Friedens- und Freiheitsordnung wird herausgefordert. Deshalb müssen wir Europa gerade in diesen stürmischen Zeiten krisen- und zukunftsfest machen." ? Friedrich Merz Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, Foto: Junge Union/ Tobias Koch Ein krisen- und zukunftsfestes Europa schaffen, aber wie? Spielraum sieh...

Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrer konstituierenden Landesvorstandssitzung an diesem Montag, den 27. November 2023, Tobias Vogt MdL als neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Dazu sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Nina Warken MdB: "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Tobias Vogt ein engagiertes Organisationstalent für unser Team gewinnen konnten. Tobias Vogt kennt unsere CDU Baden-Württemberg aus dem Effeff. Er verfügt über breite politische Erfahrungen aus dem Haupt- und Ehrenamt. Er besticht durch seine zupackende Art, ist immer am Suchen und vor allem Finden von Lösungen interessiert. Dazu kommt Tobias Vogts langjährige Führungserfahrung in der Wirtschaft. Er weiß, wovon er spricht und was er tut. Auf die Zusammenarbeit freuen wir uns sehr und wünschen Tobias Vogt für sein Amt alles Gute und Gottes Segen." Tobias Vogt ist 38 Jahre alt, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, verheiratet und Vater von drei Kindern. Vor seiner Wahl in den Land...

An diesem Montag, den 27. November 2023, hat sich der neue Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg konstituiert. In der ersten Gremiensitzung nach dem Landesparteitag hat der Landesvorstand unter anderem die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse beraten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL im Anschluss an die Sitzung: "Ziel von Politik muss immer sein, an die Zukunft und künftige Generationen zu denken. Die Schuldenbremse sorgt genau dafür, dass aktuelle Regierungen nicht nur Politik auf Pump und zu Lasten unserer Kinder und Enkel machen. Die Schuldenbremse steht aus sehr gutem Grund in der Verfassung und sie muss gelten. Die Bundesregierung kann mit dem Urteil des Gerichts auf zwei Arten umgehen. Entweder sie reduziert ihre Ausgaben oder sie erhöht die Schulden. Ich kann nur leider überhaupt nicht erkennen, wo die Ampel ernsthaft versucht, bei ihren politischen Lieblingsprojekten zu sparen. Meine Eltern haben mir schon sehr früh beigebracht, dass man erstmal nur ...

Beim 79. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Reutlingen wurden die beiden Leitanträge "Europa" und "Kommunales" verabschiedet. Mit der Verabschiedung der beiden Leitanträge senden wir ein klares Signal für die Europa- und Kommunalwahl im kommenden Jahr. Beide Wahlen sind für uns als CDU Baden-Württemberg von größter Bedeutung. Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Kontinents. Niemand hat ein so starkes Interesse an einem starken Europa, wie das Exportland Nr. 1 in Deutschland, also wir in Baden-Württemberg. Als CDU werden uns mit voller Kraft für unsere Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen, die für ein friedliches, sicheres, starkes und geeintes Europa stehen. Als Kommunalpartei wollen wir bei der Kommunalwahl erfolgreich sein und weiterhin als mit Abstand stärkste Partei im Lande die Politik vor Ort gestalten. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Fundament der CDU Baden-Württemberg und in der Fläche unseres Lan...

Der 79. Landesparteitag in Reutlingen an diesem Samstag (18.11.2023) sendet ein klares und starkes Signal ins Land: Die CDU Baden-Württemberg will unser Land mit Mut, Tempo und Taten erneuern. Dazu haben wir mit der Neuwahl des Landesvorstands und mit einer starken inhaltlichen Debatte die Weichen gestellt. Nach 12 Jahren als Landesvorsitzender hat Thomas Strobl den Staffelstab weitergegeben. Ihm gilt unser aller Dank, dass er sich auch in schwierigen Phasen nie weggeduckt, sondern sich immer in den Wind gestellt hat. In sehr schwierigen Situationen hat Thomas Strobl wichtige Brücken für unsere Partei gebaut und Perspektiven für eine gute Zukunft eröffnet. Die Partei und auch ich persönlich haben ihm viel zu verdanken. Das starke Wahlergebnis für meine Person als Landesvorsitzender erfüllt mich mit großer Demut, aber auch mit großem Ansporn. Unsere Geschlossenheit in den letzten Wochen und am heutigen Tag sorgt weit über unsere Partei hinaus positiv für Aufsehen. All das bestärkt mich...

Zur Meldung, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie nur auf ein Jahr befristet fortsetzen will, erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: "Wie immer bei der Ampel: zu wenig, zu spät, zu kurz gedacht. Unsere Gastronomie braucht die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen auf sieben Prozent. Im Bundestagswahlkampf haben die Genossen von der SPD noch vollmundig damit geworben, jetzt ist davon nicht mehr viel übrig. Es ist allerhöchste Zeit, die Verunsicherung zu beenden! Stattdessen wird jetzt wieder nur ein kleines Pflaster mit Verfallsdatum aufgeklebt. Die Branche soll so für ein Jahr ruhig gestellt werden. So kann aber keiner langfristig in die Zukunft planen." Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl sagt dazu: "Die Herausforderungen für die Gastronomie sind ohnehin mit dem Arbeitskräftemangel und den gestiegenen Kosten enorm. Daher braucht es hier dringend eine dauerhaft...