Pressemitteilung der CDU Untereisesheim vom 07. August 2025
Untereisesheim, 07. August 2025 – Im Verlauf der letzten Monate kam es im Bereich des Recyclinghofes und des sich angliedernden Bauhofes der Gemeinde Untereisesheim vermehrt zu illegalen Müllablagerungen. Hierbei wurde von Unbekannten säckeweise Müll, welcher vom Recyclinghof nicht angenommen wurde, in Containern des Bauhofes illegalerweise entsorgt oder auf den Flächen des Bauhofes abgelegt. Dies war aufgrund der geänderten Durchfahrt des Recyclinghofes möglich. Die Fahrzeuge der Bürgerinnen und Bürger konnten durch das obere Tor in den Recyclinghof einfahren und nach vollendeter legitimer Entsorgung im Recyclinghof diesen durch die neu eingerichtete Ausfahrt unterhalb des Recyclinghofes und neben den Gebäuden des Bauhofes verlassen.
Aufgrund dieser wöchentlich auftretenden Vorfälle entschied die Verwaltung der Gemeinde Untereisesheim in Rücksprache mit dem Landratsamt, die geänderte Verkehrsführung innerhalb des Recyclinghofes wieder zurückzunehmen, sodass das Ein- und Ausfahren in den Recyclinghof jetzt wieder lediglich durch das obere Tor möglich ist. Infolgedessen kam es zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die die unübersichtliche Verkehrslage, den daraus resultierenden meterlangen Rückstau vor dem Recyclinghof und die damit einhergehende erhöhte Unfallgefahr durch das Wenden und Rangieren innerhalb des Recyclinghofes kritisierten.
Die CDU Untereisesheim versteht die Problematik und die Intention der Verwaltung, diesen illegalen Müllablagerungen ein Ende zu setzen. Solche Verschmutzungen und unrechtmäßige Entsorgungen muss sich die Gemeinde Untereisesheim nicht gefallen lassen! Die gewählte Lösung, der Prozess der Entscheidungsfindung und die Kommunikation des Bürgermeisters kritisiert die CDU Untereisesheim jedoch scharf. Der Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger wurden von Bürgermeister Tretow außenvor gelassen. Vor mehreren Monaten wurden die Gemeinderäte zwar über die Problematik informiert, eine gemeinsame Debatte inklusive der Erarbeitung von möglichen Lösungen und eine finale Abstimmung über das Vorgehen gab es nie. Als das Thema im Gemeinderat von Bürgermeister Tretow erläutert wurde, machten unter anderem die Gemeinderäte der CDU unmissverständlich klar, dass eine Rücknahme der Verkehrsführung für sie keine angemessene Lösung darstellt. Umso erstaunter waren sie, als sie von Bürgerinnen und Bürgern erfuhren, dass die Einbahnstraße im Recyclinghof abgeschafft und somit der Gemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger vor vollendeten Tatsachen gestellt wurden. Genau die vorher explizit abgelehnte Lösung wurde als solche umgesetzt.
„Die Art und Weise, wie der Bürgermeister seinen kommunalpolitischen Gestaltungsraum ausfüllt und dabei konsequent die Anliegen und Belange der Bürgerinnen und Bürger außer Acht lässt, muss klar und deutlich kritisiert werden. Einwände aus dem Gemeinderat müssen gehört – nicht ignoriert - werden, bei Entscheidungen dieser miteinbezogen – nicht außenvor gelassen – werden. Er darf nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden, sondern diese in Zusammenarbeit mit der Verwaltung beschließen. Es braucht eine ehrliche und integrierende Kommunikation der Verwaltung, allen voran des Bürgermeisters. Entscheidungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger klar, verständlich und vollständig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde Untereisesheim veröffentlicht werden!“, kritisiert der örtliche CDU-Vorsitzende Julius Förch.
Auch alternative Lösungen wären selbstverständlich denkbar gewesen. Die besagten Container hätten geschlossen und das Areal gründlich aufgeräumt werden können. Dazu ergänzt Förch: „Nur weil Leute, die sich nicht an Recht und Ordnung halten, der Gemeinde auf der Nase herumtanzen, darf nicht die Allgemeinheit darunter leiden! Die Verwaltung muss jetzt adäquate Lösungen erarbeiten, bei denen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.“